Redebeitrag zum Aktionstag: Stoppt den Mietenwahnsinn! Gemeinsam gegen Verdrängung (06.04.19, Göttingen)

Bürger*innenforum Waageplatz: Redebeitrag Mietenwahnsinn stoppen

Liebe Göttingerinnen und Göttinger,

wir vom Bürger*innenforum Waageplatz kämpfen nun seit einigen Jahren in unserem Viertel für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Unsere Initiative hat sich gegründet, als die Stadt die ehemalige JVA am Waageplatz in ein Hostel umwandeln wollte, was auf massiven Protest unsererseits gestoßen ist. Seitdem beschäftigen wir uns in der Nachbarschaft damit, wie wir in unserem Viertel zusammenleben wollen und wie wir es schaffen, dass unsere Wünsche von der Stadt gehört werden. Die nördliche Innenstadt, wozu auch das Waageplatzviertel gehört, ist mittlerweile Teil des Programmes „Soziale Stadt“, welches Landesgelder beinhaltet, die nun für eine Veränderung des Viertels eingesetzt werden sollen. Wir sehen in diesen Geldern die Chance, eine Veränderung des Viertels zu erwirken, was nicht zu sozialen Verdrängungsmechanismen, massiven Mietsteigerungen und anonymen Luxusbauten führt, sondern das Viertel stärkt, Wünsche von den Bewohner*innen aufnimmt und Orte der Begegnung schafft. So ist unsere Vision, in der ehemaligen JVA ein Nachbarschaftszentrum zu schaffen, um so Vernetzung und Austausch der Nachbarschaft zu stärken. In der Stockleffmühle könnte ein soziales Café entstehen, dass sich nicht nur die Gutverdienenden leisten können, sondern ein Ort ist, an dem alle teilhaben können. Was wir auf jeden Fall nicht brauchen, ist die nächste große, anonyme Kette, die es in jeder beliebigen Großstadt gibt.

Auch im Waageplatzviertel sehen wir die Tendenz, dass dort immer mehr Großinvestor*innen Häuser kaufen; genannt seien beispielhaft Vonovia und Coreo Real Estate. Die Folge davon sind wie im bundesweiten Trend zu sehen, Luxussanierungen die zu massiven Mietsteigerungen und Verdrängung führen, eine zunehmende Vereinzelung durch Einzelapartments und damit einhergehende Prekarisierung der Wohn- und Lebensverhältnisse vieler Menschen – kurz: einen Umgang mit Wohnraum als Grundlage des Lebens, dass jeglicher sozialen und menschenwürdigen Perspektive widerspricht. Seit ca. einem Jahr bieten wir daher einmal im Monat eine offene und kostenlose Mietberatung an. Dort können konkrete Fragen an den anwesenden Rechtsanwalt gestellt werden und die Mieter*innen können sich vernetzten und austauschen. Denn allein ist es oft schwer, den Mut zu finden, sich gegen Immobilienhaie zur Wehr zu setzten. Deshalb ist das Mietcafé einerseits ein Ort, um sich Wissen anzueignen und seine Rechte zu kennenzulernen, und so trotz schwerverständlicher Briefe und juristischer Kniffe sich handlungsfähig zu machen. Andererseits ist es ein Ort um Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu helfen und Mut zu machen in dem Wissen, dass man nicht allein ist!

Wir wollen das Recht auf gutes und bezahlbares Wohnen weiter einfordern und wir werden mit unseren Konzepten und Ideen weiterhin zeigen, dass eine soziale und ökologische Stadtentwicklung möglich und nötig ist!

Die Stockleff-Mühle braucht ein soziales Konzept

Pressemitteilung vom 08.04.2019
Die Stockleff-Mühle braucht ein soziales Konzept – Kein Verkauf an Peter Pane u.a.

Wie in der Sitzung des Bauausschusses vom 07.03.19 von Stadtbaurat Dienberg auf Nachfrage berichtet, hält Oberbürgermeister Köhler an einem vorzeitigen Verkauf der Stockleff-Mühle fest. Damit beharrt der Oberbürgermeister darauf, sowohl einen Verkauf der städtischen Immobilie als auch diesen ohne Rückbindung an das in der nördlichen Innenstadt laufende Programm Soziale Stadt zu realisieren. Wie wir wissen, verhandelt Herr Köhler konkret mit der norddeutschen Systemgastronomie „Peter Pane“, einem Burgergrill mit Bar. Wir lehnen den Verkauf der Stockleff-Mühle an den Investor Peter Pane strickt ab. Stattdessen fordern wir ein soziales Konzept für die Nutzung der Stockleff-Mühle.

Folgende Probleme sehen wir bei dem Vorhaben des Oberbürgermeisters, an Peter Pane zu verkaufen:

  • Das Gastraonomieangebot von Peter Pane ist höherpreisig und würde einen weiteren Beitrag leisten zu Verdrängung und in Konsequenz Ausgrenzung bei der Nutzung des Waageplatzes.
  • Das Angebot von Peter Pane umfasst ein Bar-Angebot mit einem entsprechend großen Sortiment an alkoholischen Getränken. Es käme am Waageplatz sicherlich zu systematischem Alkoholausschank im Außenbereich, abends zu entsprechend herbeigeführten öffentlichen Zusammenkünften mit Alkoholkonsum. Eine Belastung, die für das Viertel vermieden werden sollte.
  • Peter Pane hat als Investor keinen Bezug zu Göttingen, ist kein lokales Unternehmen, welches sich in irgendeiner Weise den Anliegen der anwohnenden Menschen verpflichtet fühlen würde. Es wird den Soziale Stadt-Prozess und das Miteinander im Viertel nicht mitgestalten wollen und können, unabhängig davon was eine Presseabteilung im Vorfeld erklären wird.
  • Göttingen gibt durch den Verkauf städtischen Eigentums in prominenter Lage mit hohem Risiko mittel- und langfristig Gestaltungsspielraum aus der Hand. Es ist bekannt, dass Peter Pane ein direkter Konkurrent am Markt zu der Systemgastronomie „Hans im Glück“ (Goethe-Allee) ist, ebenfalls ein Burgergrill mit Bar. Falls Peter Pane vor diesem Hintergrund die Stockleff-Mühle am freien Markt bald aufgeben müsste und daher weiterverkaufen würde, wäre eine Einflussname der Stadt kaum mehr realisierbar.

Ein Konzept für die Stockleff-Mühle, welches die Mindeststandards des Programms Soziale Stadt in der nördlichen Innenstadt und die Anliegen der NutzerInnen des Waageplatz berücksichtigt, müsste u.a. folgende Punkte umfassen:

  • Die Stockleff-Mühle bleibt in städtischem Eigentum, zur Sanierung werden die beantragten und bewilligten Mittel aus dem Programm Soziale Stadt verwendet.
  • Die Sanierung kann bei entsprechender Planung in Teilen durch Gemeinschaftsarbeit geleistet werden, was die Identifikation von BewohnerInnen mit dem Projekt erhöht.
  • Passend zu der Entwicklung des Waageplatzes als öffentlichem, sozialem Raum der Begegnung mit u.a. Göttingens erstem Wasserspielplatz gibt es einen Café-Betrieb im Niedrigpreissegment.
  • Die Nutzung der Stockleff-Mühle und der Betrieb des Cafés geschieht durch lokale Initiativen/Projekte/Organisationen, die ein Interesse an Göttingen haben und an der Gestaltung des Viertels mitwirken.
  • Der Café-Bereich ist z.B. selbstverwaltet oder mit sozialen Beschäftigungsverhältnissen organisiert.
  • Beim Nutzungskonzept kann berücksichtigt werden, dass es in der Stockleff-Mühle u.a. Gelegenheit gibt, Spielutensilien für den Aufenthalt auf dem Waagepplatz auszuleihen (Boule-Kugeln, Brettspiele,…)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am von .

Broschüre über Adler Real Estate AG in Grone

Der Verein IN Grone – Verein für interkulturelle Nachbarschaft in Grone e.V. hat eine Broschüre mit dem Titel „Göttingen Grone – Objekt spekulierender Immobiliengesellschaften“ veröffentlicht. Darin beleuten sie diesen Akteur und die Auswirkungen auf die Miet- und Lebensverhältnisse der Mieter*innen im Viertel. Sie schreiben hierzu:

Für rd. 1.000 Wohnungen wird mit Mietpreissteigerungen von voraussichtlich 40 % und mehr neu definiert, was aus Sicht des Marktes und der Politik und ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse der jetzigen Mieter „bezahlbarer Wohnraum“ bedeutet. Für die Mehrheit der betroffenen Mieter in Grone wird es schwer, aber notwendig, gegenüber dieser marktorientierten Stadtentwicklungspolitik ihre Interessen durchzusetzen.“

Die ganze Broschüre findet ihr hier:

https://stadtentwicklunggoettingen.wordpress.com/

 

Ziele für die ehem. JVA in der Vorbereitenden Untersuchung

Die Vorbereitende Untersuchung zum Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ für „Nördliche Innenstadt“ wurde vom Rat der Stadt Göttingen am 15.02.2019 verabschiedet. In dem Dokument heißt es in den Abschnitten zur ehem. JVA:

„Die ehem. JVA wird Raum für Begegnung, Beratung und Miteinander – lebendige Nachbarschaft und Engagement finden hier Platz.“
(6.1 Leitbild und Entwicklungsziele, Schwerpunkt 3)

„In der Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie sollen die Eignungen für verschiedene Nutzungsszenarien, bspw. für soziokulturelle, nachbarschaftliche und museale Zwecke sowie für Wohnen geprüft werden. Dazu gehört in einem ersten Schritt die Ermittlung des Bauzustands und Prüfung von Umbaumöglichkeiten im Einvernehmen mit den Denkmalschutzbehörden sowie die Ermittlung der notwendigen technischen und rechtlichen Anforderungen. Des Weiteren sind verschiedene Betreiber- und Trägerschaftsmodelle, die eine langfristig wirtschaftliche Nutzung gewährleisten, zu prüfen. Als Grundlage dient eine Bedarfsermittlung und Standortanalyse zu potenziellen Nutzer/innen und Nutzungen, die das Ziel eines nachbarschaftlichen Quartiersbezugs sichern.
Im runden Tisch und den Beteiligungsformaten wurde wiederholt der Wunsch geäußert, keine Nutzung als Hostel anzustreben. Hierdurch wird die Gefahr einer weiteren Anonymisierung und Schwächung der Quartiersidentität befürchtet.“
(7.1 Maßnahmen der Vorbereitung, 02)

 

Mietpreisentwicklungen 2018: Verknappung des Niedrigpreissegmentes nimmt weiter zu

Der Humangeograph Michael Mießner, der einen Block zu der Stadtentwicklung in Göttingen schreibt, hat dort die neusten Forschungsergebnisse zur Entwicklung des Mietwohnungsmarktes in Göttingen (2018) veröffentlicht. Eine sehr spannende und aufschlussreiche Lektüre, die wir euch sehr ans Herz legen können:

https://stadtentwicklunggoettingen.wordpress.com/2018/11/15/mietpreisentwicklungen-2018-verknappung-des-niedrigpreissegmentes-nimmt-weiter-zu/

Kundgebung gegen die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums!

In Grone will die ADLER AG Modernisierungen von Wohnungen durchführen. Das bedeutet, dass die durchschnittliche Miete massiv steigen wird und Wohnungen, die noch im Segment „bezahlbarer Wohnrnaum“ liegen, deutlich teurer werden.

Am kommenden Donnerstag soll dies im Bauausschuss genehmigt werden. Wir fordern den Bauausschuss auf, die Bebauungspläne für Grone abzulehnen!

Kommt zur Kundgebung der Nachbar*inneninitiative INGrone vor dem Neuen Rathaus – ob ihr in ADLER-Wohnungen wohnt oder nicht: Bezahlbarer Wohnraum geht uns alle an.

Wir sehen uns vor dem Rathaus – Für bezahlbaren Wohnraum!

1. Runder Tisch

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung zur Aufnahme der nördliche Innenstadt in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ fand in der Zweigstelle des Migrationszentrums, Am Leinekanal 3 am Donnerstag, den 16.08.2018 – 17:30 – 20:00 ein Runder Tisch statt.

Protokoll des 1. Runden_Tisches

Veranstaltungshinweis: Neue Wohn-Gemeinnützigkeit?

Die Gö-Linken machen am 18.06 im Holbornschen Haus eine Diskussionversanstaltung zum Thema Wohnraum. Hier der Ankündigungstext:

„Das „Kommunale Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen“ ist kaum verabschiedet, doch schon jetzt gibt es viele Fragen zu den dort genannten Ausnahmen. Ist es das „Ende der Fahnenstange“ für den ,bezahlbaren‘ kommunalen Wohnungsbau? Oder brauchen wir neue Konzepte, um „bezahlbaren“
Wohnraum zu erhalten bzw. neu zu bauen?“

Für mehr Infos: Flyer neue Wohngemeinnützigkeit

Welche Rechte habe ich als Mieter*in? Mietbroschüre von IN Grone

Der Verein zur Förderung interkultureller Nachbarschaft in Grone e.V. (IN Grone) hat eine Broschüre zu den Rechten der Mieter*innen herausgegeben. Dabei geht es vor allem um die den Dreischritt Verkauf, Modernisierung und Mieterhöhung. Dies hat den Anlass, dass die Adler Real Estate AG angekündigt hat, etwa 1.100 Wohnungen in Grone-Süd und Grone-Nord zu modernisieren und damit Mietpreissteigererungen einhergehen werden. Die Adler Real Estate ist nur ein Beispiel für Vermieter*innen, die Wohnraum als Ware ansehen und nicht nach den Interessen der Mieter*innen handeln. Die Broschüre klärt über Rechte von Mieter*innen auf und erklärt, was Vermieter*innen dürfen und was eben nicht.

Link: Mietbroschüre