Archiv der Kategorie: Allgemein

Städtische Pläne für die ehem. JVA – Soziales Zentrum wäre passgenaue Lösung

Mit dem Sozialen Zentrum würden insbesondere die Ziele der Städtebauförderprogramme „Soziale Stadt“ / „Sozialer Zusammenhalt“ sowie die Ergebnisse der „Vorbereitenden Untersuchung Soziale Stadt Nördliche Innenstadt“ für das größte Einzelprojekt, die ehem. JVA, berücksichtigt. Der Rat der Stadt Göttingen hatte bereits 2019 ein Finanzierungsmodell verabschiedet, mit dem die benötigten Fördergelder gewonnen werden konnten.

Förderprogramme Soziale Stadt und Sozialer Zusammenhalt

Städtebauliche Investitionen „sollen in den Gebieten zu mehr Nutzungsvielfalt, Generationengerechtigkeit und Familienfreundlichkeit führen sowie Bildungschancen, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Bevölkerungsgruppen stärken (…).“ (Programmstrategie Soziale Stadt, S. 17)

VU und IEK zu Nördlicher Innenstadt

Eine Vielzahl von Nutzer/innen und Bewohner/innen mit verschiedener Herkunft, unterschiedlichen Alters und vielfältigen Hintergründen prägt die nördliche Innenstadt. Mit dem Leitbild Im Urbanen zuhause – eine Innenstadt für alle‘ soll sie mit den Menschen vor Ort als Raum für Austausch und Begegnung, für Wohnen, Arbeiten und Verweilen weiterentwickelt werden.“ (VU IEK Nördl. Innenstadt 2019, S. 95)

VU und IEK zur ehem. JVA

Die ehem. JVA wird Raum für Begegnung, Beratung und Miteinander – lebendige Nachbarschaft und Engagement finden hier Platz.“ (VU IEK Nördl. Innenstadt 2019, S. 99)

In der Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie sollen die Eignungen für verschiedene Nutzungsszenarien, bspw. für soziokulturelle, nachbarschaftliche und museale Zwecke sowie für Wohnen geprüft werden. Dazu gehört in einem ersten Schritt die Ermittlung des Bauzustands und Prüfung von Umbaumöglichkeiten im Einvernehmen mit den Denkmalschutzbehörden sowie die Ermittlung der notwendigen technischen und rechtlichen Anforderungen. Des Weiteren sind verschiedene Betreiber- und Trägerschaftsmodelle, die eine langfristig wirtschaftliche Nutzung gewährleisten, zu prüfen. Als Grundlage dient eine Bedarfsermittlung und Standortanalyse zu potenziellen Nutzer*innen und Nutzungen, die das Ziel eines nachbarschaftlichen Quartiersbezugs sichern.“ (Sanierungsgebiet Nördl. Innenstadt 2021, S. 15)

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PM: Kalte Entmietung der BewohnerInnen der Unteren-Masch-Str. 13 nach Kauf durch Coreo Real Estate

Das Bürger*Innenforum Waageplatzviertel kritisiert die Coreo Real Estate scharf für Ihr Vorgehen in der Unteren-Masch-Str. 13 und stellt sich an die Seite der Bewohnerinnen und Bewohner.
Nach dem Verkauf des Mehrparteienhauses in der Unteren-Masch.Str. 13 durch Meyer Immobilien an die Coreo Real Estate haben sich die Bedingungen für die BewohnerInnen zugespitzt.

Coreo plant das Haus zu sanieren und muss hierfür die aktuellen AnwohnerInnen entmieten. Eine rechtliche Basis gibt es dafür allerdings nicht, denn ein Sanierungsplan alleine ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Daher greift die Coreo Real Estate zu anderen Mitteln und versucht über wiederholte Aufforderungen, sich schnellstmöglich eine neue Wohnung zu suchen und verschleppte Reparaturen Druck auf die BewohnerInnen auszuüben. Diese zeigen sich verunsichert und wütend.

„Das ist wirklich das letzte. Ich wohne hier schon seit vielen Jahren und jetzt werde ich hier raus geekelt!“ so eine Betroffene über die aktuellen Vorgänge. Es werde gezielt ein Klima der Angst geschürt und ausgenutzt, dass sich manche der hier Wohnenden nicht so gut mit Ihren Rechten als Mieterinnen und Mieter auskennen. „Das Angebot, man würde mir den Umzug auch zahlen wenn ich nur schnell ginge fühlt sich wie eine Bestechungsversuch an!“ so die Bewohnerin.

Das Bürger*innenforum Waageplatzviertel unterstützt die BewohnerInnen in Ihrem Kampf gegen Verdrängung. „Uns ist wichtig, dass in diesem Viertel weiterhin ein soziales und nachbarschaftliches Zusammenleben möglich ist. Das profitorientierte und unsoziale Handeln der Coreo Real Estate stellen hierfür eine erhebliche Gefahr dar.“ so Fabian Reineke vom Bürger*Innenforum. „Gemeinsam können wir uns gegen solche Prozesse verteidigen und der Coreo Real Estate entgegentreten. Wir lassen unsere NachbarInnen nicht im Stich und stehen gemeinsam dafür ein, dass das hier ein buntes Viertel bleibt!“

Bereits in den im letzten Jahren waren im Viertel durch einen anderen privaten Investor mehrere Häuser aufgekauft worden und deren Bewohner zum Auszug genötigt worden. Daraufhin wurden die Wohnungen in kleine Einzelappartements umgebaut, um insgesamt mehr Miete abzuschöpfen.
Das Vorgehen der Coreo Real Estate ist keineswegs ein Einzelfall, dass nur unser Viertel betrifft. Gezielt hat Coreo schon an anderen Orten Liegenschaften mit Sanierungsrückständen aufgekauft, so alleine auch in Göttingen Appartements in der Groner Landstraße 9-9a, im Maschmühlenweg 4-6, im Hagenweg 20-20a und in der Sollingstraße 3. Nach den geplanten Luxussanierungen erhofft sich die Firma eine drastische Wertsteigerung, für die jetzigen AnwohnerInnen ist dann kein Platz mehr. (Siehe Artikel im GT vom22.04.19 „Frankfurter Investor kauft 430 Apartments in Göttingen“)

Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel, 5.5.19

Redebeitrag zum Aktionstag: Stoppt den Mietenwahnsinn! Gemeinsam gegen Verdrängung (06.04.19, Göttingen)

Bürger*innenforum Waageplatz: Redebeitrag Mietenwahnsinn stoppen

Liebe Göttingerinnen und Göttinger,

wir vom Bürger*innenforum Waageplatz kämpfen nun seit einigen Jahren in unserem Viertel für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Unsere Initiative hat sich gegründet, als die Stadt die ehemalige JVA am Waageplatz in ein Hostel umwandeln wollte, was auf massiven Protest unsererseits gestoßen ist. Seitdem beschäftigen wir uns in der Nachbarschaft damit, wie wir in unserem Viertel zusammenleben wollen und wie wir es schaffen, dass unsere Wünsche von der Stadt gehört werden. Die nördliche Innenstadt, wozu auch das Waageplatzviertel gehört, ist mittlerweile Teil des Programmes „Soziale Stadt“, welches Landesgelder beinhaltet, die nun für eine Veränderung des Viertels eingesetzt werden sollen. Wir sehen in diesen Geldern die Chance, eine Veränderung des Viertels zu erwirken, was nicht zu sozialen Verdrängungsmechanismen, massiven Mietsteigerungen und anonymen Luxusbauten führt, sondern das Viertel stärkt, Wünsche von den Bewohner*innen aufnimmt und Orte der Begegnung schafft. So ist unsere Vision, in der ehemaligen JVA ein Nachbarschaftszentrum zu schaffen, um so Vernetzung und Austausch der Nachbarschaft zu stärken. In der Stockleffmühle könnte ein soziales Café entstehen, dass sich nicht nur die Gutverdienenden leisten können, sondern ein Ort ist, an dem alle teilhaben können. Was wir auf jeden Fall nicht brauchen, ist die nächste große, anonyme Kette, die es in jeder beliebigen Großstadt gibt.

Auch im Waageplatzviertel sehen wir die Tendenz, dass dort immer mehr Großinvestor*innen Häuser kaufen; genannt seien beispielhaft Vonovia und Coreo Real Estate. Die Folge davon sind wie im bundesweiten Trend zu sehen, Luxussanierungen die zu massiven Mietsteigerungen und Verdrängung führen, eine zunehmende Vereinzelung durch Einzelapartments und damit einhergehende Prekarisierung der Wohn- und Lebensverhältnisse vieler Menschen – kurz: einen Umgang mit Wohnraum als Grundlage des Lebens, dass jeglicher sozialen und menschenwürdigen Perspektive widerspricht. Seit ca. einem Jahr bieten wir daher einmal im Monat eine offene und kostenlose Mietberatung an. Dort können konkrete Fragen an den anwesenden Rechtsanwalt gestellt werden und die Mieter*innen können sich vernetzten und austauschen. Denn allein ist es oft schwer, den Mut zu finden, sich gegen Immobilienhaie zur Wehr zu setzten. Deshalb ist das Mietcafé einerseits ein Ort, um sich Wissen anzueignen und seine Rechte zu kennenzulernen, und so trotz schwerverständlicher Briefe und juristischer Kniffe sich handlungsfähig zu machen. Andererseits ist es ein Ort um Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu helfen und Mut zu machen in dem Wissen, dass man nicht allein ist!

Wir wollen das Recht auf gutes und bezahlbares Wohnen weiter einfordern und wir werden mit unseren Konzepten und Ideen weiterhin zeigen, dass eine soziale und ökologische Stadtentwicklung möglich und nötig ist!

Die Stockleff-Mühle braucht ein soziales Konzept

Pressemitteilung vom 08.04.2019
Die Stockleff-Mühle braucht ein soziales Konzept – Kein Verkauf an Peter Pane u.a.

Wie in der Sitzung des Bauausschusses vom 07.03.19 von Stadtbaurat Dienberg auf Nachfrage berichtet, hält Oberbürgermeister Köhler an einem vorzeitigen Verkauf der Stockleff-Mühle fest. Damit beharrt der Oberbürgermeister darauf, sowohl einen Verkauf der städtischen Immobilie als auch diesen ohne Rückbindung an das in der nördlichen Innenstadt laufende Programm Soziale Stadt zu realisieren. Wie wir wissen, verhandelt Herr Köhler konkret mit der norddeutschen Systemgastronomie „Peter Pane“, einem Burgergrill mit Bar. Wir lehnen den Verkauf der Stockleff-Mühle an den Investor Peter Pane strickt ab. Stattdessen fordern wir ein soziales Konzept für die Nutzung der Stockleff-Mühle.

Folgende Probleme sehen wir bei dem Vorhaben des Oberbürgermeisters, an Peter Pane zu verkaufen:

  • Das Gastraonomieangebot von Peter Pane ist höherpreisig und würde einen weiteren Beitrag leisten zu Verdrängung und in Konsequenz Ausgrenzung bei der Nutzung des Waageplatzes.
  • Das Angebot von Peter Pane umfasst ein Bar-Angebot mit einem entsprechend großen Sortiment an alkoholischen Getränken. Es käme am Waageplatz sicherlich zu systematischem Alkoholausschank im Außenbereich, abends zu entsprechend herbeigeführten öffentlichen Zusammenkünften mit Alkoholkonsum. Eine Belastung, die für das Viertel vermieden werden sollte.
  • Peter Pane hat als Investor keinen Bezug zu Göttingen, ist kein lokales Unternehmen, welches sich in irgendeiner Weise den Anliegen der anwohnenden Menschen verpflichtet fühlen würde. Es wird den Soziale Stadt-Prozess und das Miteinander im Viertel nicht mitgestalten wollen und können, unabhängig davon was eine Presseabteilung im Vorfeld erklären wird.
  • Göttingen gibt durch den Verkauf städtischen Eigentums in prominenter Lage mit hohem Risiko mittel- und langfristig Gestaltungsspielraum aus der Hand. Es ist bekannt, dass Peter Pane ein direkter Konkurrent am Markt zu der Systemgastronomie „Hans im Glück“ (Goethe-Allee) ist, ebenfalls ein Burgergrill mit Bar. Falls Peter Pane vor diesem Hintergrund die Stockleff-Mühle am freien Markt bald aufgeben müsste und daher weiterverkaufen würde, wäre eine Einflussname der Stadt kaum mehr realisierbar.

Ein Konzept für die Stockleff-Mühle, welches die Mindeststandards des Programms Soziale Stadt in der nördlichen Innenstadt und die Anliegen der NutzerInnen des Waageplatz berücksichtigt, müsste u.a. folgende Punkte umfassen:

  • Die Stockleff-Mühle bleibt in städtischem Eigentum, zur Sanierung werden die beantragten und bewilligten Mittel aus dem Programm Soziale Stadt verwendet.
  • Die Sanierung kann bei entsprechender Planung in Teilen durch Gemeinschaftsarbeit geleistet werden, was die Identifikation von BewohnerInnen mit dem Projekt erhöht.
  • Passend zu der Entwicklung des Waageplatzes als öffentlichem, sozialem Raum der Begegnung mit u.a. Göttingens erstem Wasserspielplatz gibt es einen Café-Betrieb im Niedrigpreissegment.
  • Die Nutzung der Stockleff-Mühle und der Betrieb des Cafés geschieht durch lokale Initiativen/Projekte/Organisationen, die ein Interesse an Göttingen haben und an der Gestaltung des Viertels mitwirken.
  • Der Café-Bereich ist z.B. selbstverwaltet oder mit sozialen Beschäftigungsverhältnissen organisiert.
  • Beim Nutzungskonzept kann berücksichtigt werden, dass es in der Stockleff-Mühle u.a. Gelegenheit gibt, Spielutensilien für den Aufenthalt auf dem Waagepplatz auszuleihen (Boule-Kugeln, Brettspiele,…)
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1. Runder Tisch

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung zur Aufnahme der nördliche Innenstadt in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ fand in der Zweigstelle des Migrationszentrums, Am Leinekanal 3 am Donnerstag, den 16.08.2018 – 17:30 – 20:00 ein Runder Tisch statt.

Protokoll des 1. Runden_Tisches