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PM: Soziales Zentrum in der ehemaligen JVA – Kurzkonzept zur weiteren Entwicklung

Das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel (Anwohner*innen-Initiative) stellt für die kommende Entwicklung und Nutzung der ehemaligen JVA in der Obere-Masch-Straße 9 sein Konzept vor. In dem Gebäude und auf dem Gelände soll ein Soziales Zentrum entstehen. Vor dem Hintergrund des Programms „Soziale Stadt in der nördlichen Innenstadt“ engagiert sich das Bürger*innenforum bereits seit Jahren für eine transparente und beteiligungsorientierte Gestaltung der ehem. JVA sowie des gesamten Stadtteils.

In dem Konzept für ein Soziales Zentrum werden die herausragende Lage der ehem. JVA für das Waageplatz-Viertel, der Standort innerhalb des Stadtwalls sowie die Bahnhofsnähe und der nordwestliche Zugang zur Innenstadt berücksichtigt. Mit dem Sozialen Zentrum wird die Landschaft bereits etablierter Zentren mit Schwerpunkt Kultur wie z.B. KAZ und musa und Schwerpunkt Soziales wie z.B. Haus der Kulturen um eine wichtige Facette in der Innenstadt erweitert.

In dem Sozialen Zentrum soll Raum für Nachbarschaft und Miteinander, Erinnerung und Begegnung, Kreativität sowie Beratung und Unterstützung entstehen. Anteilig kann auch sozial leistbarer Wohnraum geschaffen werden. So sind im Erdgeschoss (Nordflügel) bspw. eine Dauerausstellung mit Bezug zum Platz der Synagoge sowie Wechselausstellungen und Veranstaltungen z.B. zum Themenbereich Ausgrenzung/Solidarität vorgesehen. Im Mitteltrakt des Erdgeschosses, den ehemaligen Zellen, kann sich eine Dauerausstellung zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte der JVA Göttingen und deren Eingliederung in allgemeine Gefängnisgeschichte anschließen. Im Südflügel inkl. Ausbau des südlichen Innenhofs könnte das Nachbarschaftszentrum entstehen.

Das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel sieht in seinem Konzept einen konkreten Diskussionsbeitrag zur Entwicklung der nördlichen Innenstadt im Rahmen des Programms Soziale Stadt. In öffentlicher Debatte, einem noch zu gründenden Unterausschuss und einer geplanten Machbarkeitsstudie sollen die Pläne für ein Soziales Zentrum weiter konkretisiert werden. Bzgl. der Nutzung der ehem. JVA ist das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel bereits mit Initiativen wie Gedenkbündnis „27. Januar“ an die Opfer des NS, Geschichtswerkstatt Göttingen e.V. oder Queeres Zentrum im Gespräch. Weitere Initiativen, die am Aufbau des Sozialen Zentrums Interesse haben und sich ggf. an einer Trägerstruktur beteiligen würden, sind weiterhin herzlich eingeladen, sich am Prozess zu beteiligen.

„Uns ist wichtig, dass die zukünftige Nutzung der ehem. JVA gemeinsam mit den verschiedenen Interessengruppen offen diskutiert und gestaltet wird. Planungen in Hinterzimmern helfen uns nicht weiter. Als Initiative von AnwohnerInnen sehen wir in einem Sozialen Zentrum die große Chance, Menschen mit ihren Möglichkeiten, Plänen und Wünschen zusammenzubringen. Auch wenn es vielleicht etwas absurd klingt, wenn wir an die ehem. JVA denken – aber einschließen statt ausschließen ist hier genau der richtige Ansatz,“ erklärt Cyrille Franke.

Wir über uns:
Das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel ist seit März 2017 eine Anwohner*innen-Initiative in der nordwestlichen Innenstadt rund um die Straßen Obere-Masch-Str., Untere-Masch-Str., Goetheallee, Reitstallstraße, Am Leinekanal, Mühlenstr. … Wir haben wöchentliche Treffen, beteiligen uns an der Gestaltung unseres Viertels, tauschen uns mit Nachbar*innen, Politik, Verwaltung aus, setzen uns für konsequente Verkehrsberuhigung ein, haben Spaß bei Straßenfesten und wehren uns gegen soziale Verdrängung durch z.B. steigende Mieten. Beim laufenden Programm „Soziale Stadt für die nördliche Innenstadt“ bringen wir uns von Beginn an mit unseren Ideen aktiv ein und wollen zur Umsetzung des Programms u.a. im Unterausschuss mitarbeiten.

Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel, 29. Oktober 2019

Anlage
Soziales Zentrum in der ehem. JVA – Konzept, 20191017

Die Stockleff-Mühle braucht ein soziales Konzept

Pressemitteilung vom 08.04.2019
Die Stockleff-Mühle braucht ein soziales Konzept – Kein Verkauf an Peter Pane u.a.

Wie in der Sitzung des Bauausschusses vom 07.03.19 von Stadtbaurat Dienberg auf Nachfrage berichtet, hält Oberbürgermeister Köhler an einem vorzeitigen Verkauf der Stockleff-Mühle fest. Damit beharrt der Oberbürgermeister darauf, sowohl einen Verkauf der städtischen Immobilie als auch diesen ohne Rückbindung an das in der nördlichen Innenstadt laufende Programm Soziale Stadt zu realisieren. Wie wir wissen, verhandelt Herr Köhler konkret mit der norddeutschen Systemgastronomie „Peter Pane“, einem Burgergrill mit Bar. Wir lehnen den Verkauf der Stockleff-Mühle an den Investor Peter Pane strickt ab. Stattdessen fordern wir ein soziales Konzept für die Nutzung der Stockleff-Mühle.

Folgende Probleme sehen wir bei dem Vorhaben des Oberbürgermeisters, an Peter Pane zu verkaufen:

  • Das Gastraonomieangebot von Peter Pane ist höherpreisig und würde einen weiteren Beitrag leisten zu Verdrängung und in Konsequenz Ausgrenzung bei der Nutzung des Waageplatzes.
  • Das Angebot von Peter Pane umfasst ein Bar-Angebot mit einem entsprechend großen Sortiment an alkoholischen Getränken. Es käme am Waageplatz sicherlich zu systematischem Alkoholausschank im Außenbereich, abends zu entsprechend herbeigeführten öffentlichen Zusammenkünften mit Alkoholkonsum. Eine Belastung, die für das Viertel vermieden werden sollte.
  • Peter Pane hat als Investor keinen Bezug zu Göttingen, ist kein lokales Unternehmen, welches sich in irgendeiner Weise den Anliegen der anwohnenden Menschen verpflichtet fühlen würde. Es wird den Soziale Stadt-Prozess und das Miteinander im Viertel nicht mitgestalten wollen und können, unabhängig davon was eine Presseabteilung im Vorfeld erklären wird.
  • Göttingen gibt durch den Verkauf städtischen Eigentums in prominenter Lage mit hohem Risiko mittel- und langfristig Gestaltungsspielraum aus der Hand. Es ist bekannt, dass Peter Pane ein direkter Konkurrent am Markt zu der Systemgastronomie „Hans im Glück“ (Goethe-Allee) ist, ebenfalls ein Burgergrill mit Bar. Falls Peter Pane vor diesem Hintergrund die Stockleff-Mühle am freien Markt bald aufgeben müsste und daher weiterverkaufen würde, wäre eine Einflussname der Stadt kaum mehr realisierbar.

Ein Konzept für die Stockleff-Mühle, welches die Mindeststandards des Programms Soziale Stadt in der nördlichen Innenstadt und die Anliegen der NutzerInnen des Waageplatz berücksichtigt, müsste u.a. folgende Punkte umfassen:

  • Die Stockleff-Mühle bleibt in städtischem Eigentum, zur Sanierung werden die beantragten und bewilligten Mittel aus dem Programm Soziale Stadt verwendet.
  • Die Sanierung kann bei entsprechender Planung in Teilen durch Gemeinschaftsarbeit geleistet werden, was die Identifikation von BewohnerInnen mit dem Projekt erhöht.
  • Passend zu der Entwicklung des Waageplatzes als öffentlichem, sozialem Raum der Begegnung mit u.a. Göttingens erstem Wasserspielplatz gibt es einen Café-Betrieb im Niedrigpreissegment.
  • Die Nutzung der Stockleff-Mühle und der Betrieb des Cafés geschieht durch lokale Initiativen/Projekte/Organisationen, die ein Interesse an Göttingen haben und an der Gestaltung des Viertels mitwirken.
  • Der Café-Bereich ist z.B. selbstverwaltet oder mit sozialen Beschäftigungsverhältnissen organisiert.
  • Beim Nutzungskonzept kann berücksichtigt werden, dass es in der Stockleff-Mühle u.a. Gelegenheit gibt, Spielutensilien für den Aufenthalt auf dem Waagepplatz auszuleihen (Boule-Kugeln, Brettspiele,…)
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