Pressemitteilung vom 08.04.2019
Die Stockleff-Mühle braucht ein soziales Konzept – Kein Verkauf an Peter Pane u.a.

Wie in der Sitzung des Bauausschusses vom 07.03.19 von Stadtbaurat Dienberg auf Nachfrage berichtet, hält Oberbürgermeister Köhler an einem vorzeitigen Verkauf der Stockleff-Mühle fest. Damit beharrt der Oberbürgermeister darauf, sowohl einen Verkauf der städtischen Immobilie als auch diesen ohne Rückbindung an das in der nördlichen Innenstadt laufende Programm Soziale Stadt zu realisieren. Wie wir wissen, verhandelt Herr Köhler konkret mit der norddeutschen Systemgastronomie „Peter Pane“, einem Burgergrill mit Bar. Wir lehnen den Verkauf der Stockleff-Mühle an den Investor Peter Pane strickt ab. Stattdessen fordern wir ein soziales Konzept für die Nutzung der Stockleff-Mühle.

Folgende Probleme sehen wir bei dem Vorhaben des Oberbürgermeisters, an Peter Pane zu verkaufen:

• Das Gastraonomieangebot von Peter Pane ist höherpreisig und würde einen weiteren Beitrag leisten zu Verdrängung und in Konsequenz Ausgrenzung bei der Nutzung des Waageplatzes.
• Das Angebot von Peter Pane umfasst ein Bar-Angebot mit einem entsprechend großen Sortiment an alkoholischen Getränken. Es käme am Waageplatz sicherlich zu systematischem Alkoholausschank im Außenbereich, abends zu entsprechend herbeigeführten öffentlichen Zusammenkünften mit Alkoholkonsum. Eine Belastung, die für das Viertel vermieden werden sollte.
• Peter Pane hat als Investor keinen Bezug zu Göttingen, ist kein lokales Unternehmen, welches sich in irgendeiner Weise den Anliegen der anwohnenden Menschen verpflichtet fühlen würde. Es wird den Soziale Stadt-Prozess und das Miteinander im Viertel nicht mitgestalten wollen und können, unabhängig davon was eine Presseabteilung im Vorfeld erklären wird.
• Göttingen gibt durch den Verkauf städtischen Eigentums in prominenter Lage mit hohem Risiko mittel- und langfristig Gestaltungsspielraum aus der Hand. Es ist bekannt, dass Peter Pane ein direkter Konkurrent am Markt zu der Systemgastronomie „Hans im Glück“ (Goethe-Allee) ist, ebenfalls ein Burgergrill mit Bar. Falls Peter Pane vor diesem Hintergrund die Stockleff-Mühle am freien Markt bald aufgeben müsste und daher weiterverkaufen würde, wäre eine Einflussname der Stadt kaum mehr realisierbar.

Ein Konzept für die Stockleff-Mühle, welches die Mindeststandards des Programms Soziale Stadt in der nördlichen Innenstadt und die Anliegen der NutzerInnen des Waageplatz berücksichtigt, müsste u.a. folgende Punkte umfassen:

• Die Stockleff-Mühle bleibt in städtischem Eigentum, zur Sanierung werden die beantragten und bewilligten Mittel aus dem Programm Soziale Stadt verwendet.
• Die Sanierung kann bei entsprechender Planung in Teilen durch Gemeinschaftsarbeit geleistet werden, was die Identifikation von BewohnerInnen mit dem Projekt erhöht.
• Passend zu der Entwicklung des Waageplatzes als öffentlichem, sozialem Raum der Begegnung mit u.a. Göttingens erstem Wasserspielplatz gibt es einen Café-Betrieb im Niedrigpreissegment.
• Die Nutzung der Stockleff-Mühle und der Betrieb des Cafés geschieht durch lokale Initiativen/Projekte/Organisationen, die ein Interesse an Göttingen haben und an der Gestaltung des Viertels mitwirken.
• Der Café-Bereich ist z.B. selbstverwaltet oder mit sozialen Beschäftigungsverhältnissen organisiert.
• Beim Nutzungskonzept kann berücksichtigt werden, dass es in der Stockleff-Mühle u.a. Gelegenheit gibt, Spielutensilien für den Aufenthalt auf dem Waagepplatz auszuleihen (Boule-Kugeln, Brettspiele,…)